Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Meisterprüfung; Besetzung des Prüfungsausschusses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beteiligung der Mitglieder des Meisterprüfungsausschusses an der abschließenden Entscheidung über Noten und Bestehen der Prüfung bzgl. Berichterstattungsfunktion

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 12 Abs 1 GG, § 47 Abs 1 S 1 HwO, § 48 HwO, MPVerfVO
  Meisterprüfung; Besetzung des Prüfungsausschusses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfung; Prüfungszeugnis - Bewertung; Meisterprüfung; Meisterprüfungsausschuss; Mitglieder; Stellvertreter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Meisterprüfungsprojekt bewertet: Teilnahme an Ausschusssitzung zwingend!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GewArch 2015, 407

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1995 - 14 S 2867/93

  Mindestvoraussetzungen für das Bestehen einer Meisterprüfung; Verfahrensfehler …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.05.2015 - 7 K 2232/13

  2.Der Meisterprüfungsausschuss ist nicht an die zur Vorbereitung seiner Beschlussfassung erstellten Bewertungen gebunden (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 31.01.1995 - 14 S 2867/93 - und vom 16.12.1993 - 14 S 179/93 -).

  Soweit die Kammer dies in ihrem eine Meisterprüfung im Kfz-Mechanikermeister-Handwerk betreffenden Urteil vom 26.03.2014 (7 K 787/13) unter Berücksichtigung der früheren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteile vom 31.01.1995 - 14 S 2867/93 - und vom 16.12.1993 - 14 S 179/93 -) noch anders gesehen hatte, hält sie daran nicht mehr fest.

  Die frühere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, auf die sich die Kammer in ihrer Entscheidung vom 26.03.2014 noch im Wesentlichen stützte (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 31.01.1995 - 14 S 2867/93 - und vom 16.12.1993 - 14 S 179/93 -), steht dieser Auffassung auch nicht zwingend entgegen.

  Denn bei den Stellvertretern handelt es sich lediglich um Verhinderungsvertreter (§ 48 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz HwO; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.1995 - 14 S 2867/93 -, juris;… Detterbeck, a.a.O. § 48 Rdnr. 1;… Dietrich, a.a.O., § 48 Rdnr. 1).

• VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 14 S 179/93

  Bewertung einer Meisterprüfungsarbeit; Rüge von Störungen des Prüfungsablaufs; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.05.2015 - 7 K 2232/13

  2.Der Meisterprüfungsausschuss ist nicht an die zur Vorbereitung seiner Beschlussfassung erstellten Bewertungen gebunden (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 31.01.1995 - 14 S 2867/93 - und vom 16.12.1993 - 14 S 179/93 -).

  Soweit die Kammer dies in ihrem eine Meisterprüfung im Kfz-Mechanikermeister-Handwerk betreffenden Urteil vom 26.03.2014 (7 K 787/13) unter Berücksichtigung der früheren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteile vom 31.01.1995 - 14 S 2867/93 - und vom 16.12.1993 - 14 S 179/93 -) noch anders gesehen hatte, hält sie daran nicht mehr fest.

  Die frühere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, auf die sich die Kammer in ihrer Entscheidung vom 26.03.2014 noch im Wesentlichen stützte (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 31.01.1995 - 14 S 2867/93 - und vom 16.12.1993 - 14 S 179/93 -), steht dieser Auffassung auch nicht zwingend entgegen.

• BVerwG, 18.02.2003 - 6 B 10.03

  Bewertung einer verlorenen Prüfungsleistung durch die Prüfungsbehörde; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.05.2015 - 7 K 2232/13

  Der in § 444 ZPO enthaltene Rechtsgedanke kommt einem Prüfling nur insoweit zugute, als ihm im Falle der Beweisvereitelung durch die Prüfungsbehörde die Nachweisführung zum Vorliegen eines entscheidungserheblichen Prüfungsmangels erleichtert wird (BVerwG, Beschluss vom 18.02.2003 - 6 B 10.03 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 10.12.2009 - 4 A 204/08 -, juris).

 
• OVG Sachsen, 10.12.2009 - 4 A 204/08

  Prüfungsarbeit; Verlust; Neubewertung; Beweiserhebung; Meisterprüfung; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.05.2015 - 7 K 2232/13

  Der in § 444 ZPO enthaltene Rechtsgedanke kommt einem Prüfling nur insoweit zugute, als ihm im Falle der Beweisvereitelung durch die Prüfungsbehörde die Nachweisführung zum Vorliegen eines entscheidungserheblichen Prüfungsmangels erleichtert wird (BVerwG, Beschluss vom 18.02.2003 - 6 B 10.03 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 10.12.2009 - 4 A 204/08 -, juris).
• BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 18.93

  Prüfungsrecht - Bewertung - Begründung - Fürsorgepflicht - Berufsfreiheit - …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.05.2015 - 7 K 2232/13

  Angesichts der allgemeinen Erfahrungssatzes, dass die Erinnerung der Prüfer an das konkrete Prüfungsgeschehen, zumal bei einer Mehrzahl von Prüflingen und erst recht dann, wenn der jeweilige Prüfer in der Folgezeit noch an weiteren Prüfungen mitwirkt, schnell nachlässt, ist damit in aller Regel - so auch hier - die Neubewertung einer mündlichen sowie einer praktischen Prüfung ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.09.1995 - 6 C 18.93 -, BVerwGE 99, 185 ff.).
• BVerwG, 11.04.1996 - 6 B 13.96

  Prüfungsrecht: Kein Anspruch auf Neubewertung einer fehlerhaften mündlichen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.05.2015 - 7 K 2232/13

  Dabei muss nicht nur das Fachgespräch, bei dem es sich um eine mündliche Prüfung handelt, sondern auch das verfahrensfehlerhaft bewertete Meisterprüfungsprojekt im Ganzen wiederholt werden, da auf andere Weise eine zuverlässige Bewertungsgrundlage für die erneut zu treffende Prüfungsentscheidung nicht zu erlangen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.04.1996 - 6 B 13/96 -, DVBl 1996, 997 ff.).
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 15.95

  Gebühren und Kosten: Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.05.2015 - 7 K 2232/13

  Denn dem Kläger war es aufgrund seiner persönlichen Kenntnisse und Erfahrungen und im Hinblick auf die rechtlichen und tatsächlichen Probleme des Falls nicht zuzumuten, seine Rechte gegenüber der Verwaltung ohne einen Bevollmächtigten wahrzunehmen (BVerwG, Urteil vom 26.01.1996 - 8 C 15.95 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 36).
• OVG Niedersachsen, 21.04.1997 - 8 L 5846/95

  Meisterprüfung; Prüfungsausschuß; Vorbegutachtung; Vorbenotung; Übertragung auf …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.05.2015 - 7 K 2232/13

  Jedoch bleiben sie dann vom Eintritt der Verhinderung an für den gesamten anschließenden Verlauf des konkreten Prüfungsverfahrens die zuständigen Mitglieder des Meisterprüfungsausschusses (OVG Lüneburg, Urteil vom 21.04.1997 - 8 L 5846/95 -, juris) .
• BVerwG, 09.10.2012 - 6 B 39.12

  Prüfungsrecht; Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.05.2015 - 7 K 2232/13

  Dazu ist er grundsätzlich verpflichtet, und zwar bei berufsrelevanten Prüfungen, wie der vorliegenden Meisterprüfung, schon aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben, denn in Art. 12 Abs. 1 GG ist das Erfordernis der unabhängigen und eigenständigen Urteilsbildung der Prüfer verankert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.10.2012 - 6 B 39.12 - NVwZ-RR 2013, 44).
• BVerfG, 16.01.1995 - 1 BvR 1505/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bewertung von Prüfungsleistungen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 20.05.2015 - 7 K 2232/13

  Auch die Meisterprüfungsverfahrensordnung setzt voraus, dass der Prüfungsausschuss die Leistungen des jeweiligen Prüflings selbst, unmittelbar und vollständig zu beurteilen hat (BVerfG, Beschluss vom 16.01.1995 - 1 BvR 1505/94 - NVwZ 1995, 469;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl., Rdnr. 320).
• BVerwG, 31.07.1989 - 7 B 104.89

  Prüfungsleistung - Bewertungsfehler - Beweislast - Sachverständigengutachten - …
• VG Augsburg, 04.06.2013 - Au 3 K 12.1069

  Meisterprüfung; Zusammensetzung des Meisterprüfungsausschusses; …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.1994 - 14 S 177/93

  Meisterprüfung: Gebräuchlichkeit einer Prüfungsarbeit; hier: Schieferdeckung …
• VGH Bayern, 06.08.1990 - 22 B 89.2424

• OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 2 LB 245/14

  Abschlusszeugnis; Beweisvereitelung; Neubewertung; Schulabschluss; …

  Es ist nicht nur nicht geboten, dem Prüfling über diese Kompensation hinaus außerdem im Vergleich zu seinen Mitprüflingen mit der Fiktion des erstrebten Prüfungsergebnisses einen echten Vorteil zukommen zu lassen, vielmehr steht dem der das Prüfungsrecht prägende Grundsatz der Chancengleichheit entgegen (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 18.2.2003 - 6 B 10.03 -, juris, Sächs. OVG, Beschl. v. 10.12.2009 - 4 A 204/08 -, NVwZ-RR 2010, 525, VG Karlsruhe, Urt. v. 20.5.2015 - 7 K 2232/13 -, GewArch 2015, 407, ferner OVG NRW, Urt. v. 27.10.1995 - 19 A 4947/94 -, PflR 1997, 26).
• VG Berlin, 25.08.2017 - 12 K 223.16

  Feststellung des Nichtbestehens ihrer Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf …

  Ein Bewertungsverfahren, bei dem - wie hier - die beauftragten Mitglieder des Prüfungsausschusses zur Vorbereitung der gemeinsamen Beschlussfassungen über das Ergebnis der praktischen Prüfung Vorbewertungen einzelner Leistungen vornehmen und dokumentieren und ihre Ergebnisse dem Ausschuss als Vorschlag unterbreiten, trägt dem Grundsatz der eigenverantwortlichen Leistungsbewertung hinreichend Rechnung (…i.d.S. auch OVG Nds., Urteil vom 21. April 1997 - 8 L 5846/95 - juris, Rn. 5 zur Vorbewertung einer Arbeitsprobe durch beauftragte Mitglieder eines Meisterprüfungsausschusses sowie VG Karlsruhe, Urteil vom 20. Mai 2015 - 7 K 2232/13 - juris Rn. 29 zur Vorbewertung eines Meisterprüfungsprojekts durch beauftragte Mitglieder).
• VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 11 K 3374/17

  Klage gegen Exmatrikulation; Erledigung; fehlerhafte Regelung zur Besetzung der …

  Die Anzahl der Prüfer, die über die Bewertung einer Prüfungsleistung zu befinden haben, gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten des Prüfungsverfahrens, die in einer Prüfungsordnung geregelt werden müssen (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.12.2008 - 14 A 2154/08 - NVwZ-RR 2009, 422, 423; VG Karlsruhe, Urt. v. 20.05.2015 - 7 K 2232/13 - juris, Rn. 26).
• VG Trier, 21.02.2022 - 9 K 3282/21

  Zulässigkeit echter Kollegialprüfungen

  Die Möglichkeit, einzelne Mitglieder des Prüfungsausschusses mit einer Vorbegutachtung oder Vorkorrektur zu betrauen, ist grundsätzlich verfassungsrechtlich auch nicht mit Blick auf den Grundsatz der Unmittelbarkeit und Eigenverantwortlichkeit der Leistungsbewertung durch die einzelnen Prüfer zu beanstanden, da dies nur die Grundlage für die Bewertung der Prüfungsleistung durch den gesamten Prüfungsausschuss bildet, der eine eigenständige Bewertungsentscheidung auf der Grundlage des Vortrags der Berichterstatter trifft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 1989 - 7 B 104/89 -, juris; OVG Lüneburg…, Urteil vom 21. April 1997 - 8 L 5846/95 -, juris Rn. 5; VG Karlsruhe, Urteil vom 20. Mai 2015 - 7 K 2232/13 -, juris Rn. 29;… VG Berlin Urteil vom 25. August 2017 - VG 12 K 223.16 -, BeckRS 2017, 163778, beck-online Rn. 22).